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Rede Bürgermeister Fuchs zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 der Stadt Jülich am 19.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Sitzung liegt Ihnen der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 vor.

Meine Haushaltsrede für den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 begann mit folgenden Worten: Zitat Anfang:

Bereits in den vergangenen Jahren als auch am heutigen Tag, war und ist die Einbringung des Haushaltes alles andere als ein Vergnügen. Die finanzielle Lage der Stadt Jülich wird von Jahr zu Jahr dramatischer und wir werden vor unangenehmen Fragen und Entscheidungen stehen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter gewährleisten zu können.

Zitat Ende.

Meine Damen und Herren,

an dieser Situation hat sich leider nichts geändert, ganz im Gegenteil, die Haushaltslage der Stadt Jülich hat sich, bei nüchterner Betrachtung der nackten Zahlen, weiter verschlechtert. Das Eigenkapital mit einem Anfangsbestand zum 01.01.2009 von 110 Mio € weist zum 31.12.2017 noch einen Betrag von lediglich 2,6 Mio € aus. Sollten sich weitere, zu diesem Zeitpunkt unvorhersehbare Belastungen ergeben, wird es ähnlich wie in anderen Kommunen nicht mehr möglich sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt ab 2018 vorzulegen, natürlich verbunden mit den Ihnen bekannten Konsequenzen. Dazu passt eine Rede des Innenministers von NRW. Innenminister Jäger hat in einem Vortrag beim kommunalen Finanzmarktforum der NRW Bank am 11. Januar in Düsseldorf vor rund 330 Bürgermeistern, Kämmerern und politisch tätigen Besuchern die Erfolge der Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierung hervorgehoben. Insbesondere das Erfolgsmodell Stärkungspakt mit den Stufen 1 und 2 und demnächst Stufe 3 wurden ausdrücklich gewürdigt. Tatsächlich ging er in seinem Vortrag auf unsere Nachbarkommune, die Stärkungspaktkommune Aldenhoven, ein. Sinngemäß sagte er, dass es auch Probleme gäbe, wie z.B. in der „Stadt Aldenhoven“ aber man würde die Probleme in gewohnt souveräner Manier (gemeinsam) lösen, entweder durch die Beratung durch die Bezirksregierung oder durch die Hilfe des Landesbeauftragten. (Landesbeauftragter gem. § 124 GO NRW = Sparkommissar).

Meine Damen und Herren,

wir gehen mit unserem Haushalt und dem fortgeführten HSK auf ganz, ganz dünnem Eis. Der Stadtverordnete Jürgen Laufs hat in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2016 und dem fortgeführtem HSK folgendes gesagt:

Zitat: Haushaltsicherungskonzept heißt, dass die Stadt Jülich zu hoch verschuldet ist und sich Ausgaben genehmigen lassen oder an anderer Stelle sparen muss.

Im Grunde ist der Rat nur eingeschränkt handlungsfähig. Im Handling des HSK ist nicht nur der Bürgermeister beschäftigt auch die Politik hat es sich oft im HSK bequem gemacht.

Wir zeigen mit dem Finger nach Düren zum Kreis, nach Düsseldorf zum Land und nach Berlin zum Bund. Die sind Schuld an der finanziellen Lage hier bei uns. Eben am HSK.

Zeige ich mit einem Finger auf jemanden, zeigen dummerweise drei Finger auf mich zurück!

Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, die Stadt lebt finanzpolitisch über ihre Verhältnisse und damit zu Lasten unserer Kinder und Enkel.

Zitat Ende.

Herr Laufs, auch ich bin der Meinung, dass man zunächst einmal in Sachen Haushaltskonsolidierung und möglichen Gründen für die finanzielle Misere vor der eigenen Türe kehren muss und dies ist auch mein fester Wille. An dieser Stelle sei bemerkt, dass wir in Jülich eine Infrastruktur in den Bereichen Schule, Sport, Kultur und Soziales geschaffen haben, auf die andere Kommunen neidisch blicken, neidisch aber auch nur so lange, bis der Blick auf die Passivseite unserer Bilanz erfolgt ist.

Wir haben dem jetzt vorliegenden Haushalt als Anlage die Übersicht über die freiwilligen Ausgaben beigefügt. Allein die Zuschüsse für die Posten Museum, Stadtbücherei, Musikschule, Kulturbahnhof und nicht zuletzt Sportplätze belaufen sich unbereinigt auf rund 1.8 Mio €. Die Sportplätze als Beispiel werden bereinigt um die Abschreibungen mit rund 300.000 € und im Verlauf des HSK ab 2019 mit rund 200.000 € bezuschusst. Die Gemeinde Titz könnte nach Rücksprache mit dem Kollegen Frantzen mit 300.000 € jährlich 100 Sportplätze betreiben. Wir müssen uns also der Frage stellen, was läuft bei uns anders als in vergleichbaren Kommunen.

Des Weiteren müssen wir unseren hohen Standard im freiwilligen Bereich kritisch beleuchten und ggf. deutlich zurückfahren ohne, und das ist das Ziel, die Angebote komplett aufzugeben.

Im Bereich der Personalausgaben gehen wir hin und rechnen nach Rentenabgängen die Personalkosten mit deutlichen Abschlägen runter. Wir können dies, weil wir grundsätzlich davon ausgehen, dass Nachbesetzungen immer von nicht ausbeförderten Kollegen besetzt werden. Aktuell gehen wir hin, und verdichten die Arbeit, so dass auch Stellenanteile runtergefahren werden. Nachbesetzungen werden grundsätzlich aus den vorhandenen Personalressourcen unseres Hauses erfolgen, was auch eine Arbeitsverdichtung mit den entsprechenden Einsparungen mit sich bringt. Dies  ist jedoch nur bis zu einem noch zu bestimmenden Grad möglich, weil die Arbeitsfähigkeit des Hauses gewährleistet bleiben muss. Ich verweise diesbezüglich aber zusätzlich noch auf meine Ausführungen zum Haushalt 2016 in Sachen Digitalisierung der Verwaltung. Die Möglichkeiten der Digitalisierung und die damit verbundenen Einsparungen sind noch ein Blick in die Glaskugel.

Meine Damen und Herren,

kommen wir zurück auf den Fingerzeig nach Berlin, Düsseldorf und Düren.

Ich sehe uns nicht als Gegner des Bundes, des Landes und des Kreises und von da her bin ich auch nicht willens, mit dem ausgestreckten Finger wutschnaubend auf die Vorgenannten zu zeigen. Ganz im Gegenteil, ich sehe uns als Partner, die alle von uns beteiligt werden, die finanzielle Situation der Kommunen in NRW und somit auch unsere Situation zu verbessern, aber auf ein paar beispielhafte Gesichtspunkte möchte ich an dieser Stelle doch hinweisen.

Berlin: Der Bund übertrifft sich jedes Jahr mit neuen Rekordmeldungen in Sachen Steuereinnahmen und erwirtschafteten Überschüssen – für 2016 ist ein Überschuss von 7 Milliarden verkündet worden  - aber angekommen  - zumindest bei uns - ist nichts. Der Bund erlässt sicherlich auch sinnvolle Gesetzte - hier als Beispiel das in der Pipeline befindliche neue Unterhaltsvorschussgesetz – die Finanzierung erfolgt aber über uns – nämlich mittelbar über den Kreis. Das ist für den Bund eine feine Angelegenheit, karnevalistisch ausgedrückt:

„Die Ehre gebührt mir – aber bezahlen dürft Ihr. „

Lassen Sie uns jetzt noch auf die Reise nach Düsseldorf machen:

Ein bei den Bürgermeisten sehr beliebtes Thema jedes Jahr ist das GFG.

Bestandteil dieses GFG ist unter anderem die sogenannte Einwohnerveredelung nach der Hauptansatzstaffel NRW. Diese Hauptansatzstaffel hat Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen und besagt, dass der Einwohner in Köln 39% mehr wert ist, als der liebe Einwohner in Jülich. Diese Einwohnerveredelung ist zurückzuführen auf ein Gutachten von dem von den Nazis ermordeten Finanzwissenschaftler Johannes Popitz aus dem Jahre 1928.

Johannes Popitz ging in seinem Gutachten davon aus, dass die großen Städte einen höheren Finanzbedarf haben als ländlich geprägte Regionen. Unter anderem führte er aus, dass Städte geeignete und befestigte Straßen haben müssten, damit die Stadtbevölkerung bei jedem Wetter möglichst bequem zur Arbeitsstätte kommen könnte wo hingegen die Landbevölkerung, also wir, keinen Bedarf an befestigten Wegen hätten, weil die Landbevölkerung ja ohnehin im Zweifel eine Arbeitsstätte im Dreck – sprich im Feld – aufsuchen würde.

Meine Damen und Herren,

bislang ist es noch niemandem gelungen, diesen Unsinn abzuschaffen – ich glaube – es wird Zeit!

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns noch den Blick nach Düren, zu unserem wichtigsten Partner, dem Kreis richten:

In diesem Jahr müssen wir an den Kreis an Kreis- und Jugendamtsumlage insgesamt einen Betrag von rund 32 Millionen € bezahlen.

Sie wissen, die Bürgermeister des Kreises Düren haben dem Kreishaushalt das Benehmen versagt. Darüber ist in der Presse berichtet worden und ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal auf einen mir sehr wichtigen Punkt hinweisen.

Die beitragsfreien Kita-Jahre kosten uns in Jülich ca. 550.000 € im Jahre oder umgerechnet 45 Prozentpunkte in der Grundsteuer B.

Die Bürgermeister haben immer davon gesprochen, dass es natürlich, wie es immer war, eine soziale Staffelung in den Beiträgen für die Kita-Gebühren geben muss – soll heißen – wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, zahlt auch nicht für die erhaltene Leistung, aber derjenige, der über ein hohes Einkommen verfügt, der muss doch für diese Leistung herangezogen werden, darauf fußt doch letztendlich unser System, dass die Leistungsstarken sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen.

Leider stoßen wir, also die Bürgermeister, bei den Entscheidern auf Granit.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch wieder die Frage der Rückdelegierung von Aufgaben vom Kreis auf die Stadt offen diskutieren.

Meine Damen und Herren,

das war jetzt in Teilen ein düsteres Bild der Lage. Umso mehr würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam in den kommenden Beratungen weitere Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Lage erarbeiten würden. Die Menschen draußen können und müssen das von uns erwarten und Sie haben das auch verdient.

Und nun zu den Zahlen 2017:

Der Haushaltsentwurf 2017

Das HSK nach dem Haushalt 2016 sah für das Jahr 2017 im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 6.473.160 € vor. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2017 ist dieses „Ziel“ leider nicht einzuhalten. Stattdessen weist der Ergebnishaushalt 2017 mit 8.645.770 € nahezu den gleichen Fehlbetrag aus wie der Haushalt 2016.

Folgende Faktoren führen zu dem deutlich höheren Fehlbetrag:

Da die Schlüsselzuweisungen 2016 aufgrund der außergewöhnlich geringen Steuerkraft 2015 extrem hoch waren, sah das HSK des Vorjahres für 2017 schon eine Verringerung um eine Million € vor. Aufgrund der relativ hohen Steuereinnahmen 2016 verringern sich die Schlüsselzuweisungen 2017 um weitere zwei Millionen €. Diese Wenigereinnahmen können allerdings durch die aufgrund des Ergebnisses 2016 für 2017 höher angesetzten Gewerbesteuereinnahmen zum Teil aufgefangen werden.

An Kreisumlagen sind rund 1,1 Millionen € mehr zu zahlen als ursprünglich veranschlagt.

Die Personalaufwendungen sind rund 200.000 € höher als im HSK 2016 für 2017 vorgesehen. Davon entfallen rund 150.000 € auf Mehrwendungen für „eigenes“ Personal und rund 50.000 € auf höhere Zahlungen an Honorarkräfte z.B. in den Bereichen Musikschule und Volkshochschule.

Bei den Zinsaufwendungen kann der ursprüngliche HSK-Ansatz für 2017 um rund 180.000 € verringert werden.

Vor diesem Hintergrund belaufen sich

  • die Erträge des Haushaltes 2017 auf 89.753.140 € und
  • die Aufwendungen 2017 auf 98.398.910 €.

Die Erträge liegen damit um rund eine halbe Million € unter dem im Vorjahr für 2017 angenommenen Wert, die Aufwendungen dagegen übersteigen den im Vorjahr veranschlagten Wert um rund 1,64 Millionen €, so dass sich der ursprünglich veranschlagte Fehlbedarf um 2,17 Millionen € erhöht.

Zu den in der Haushaltssatzung vorgesehenen Steuersätzen ist folgendes anzumerken:

Nach der HSK-Fortschreibung in 2016 waren für 2017 Erhöhungen der Steuerhebesätze

  • für die Grundsteuer A von 297 % auf 350 %
  • für die Grundsteuer B von 535 % auf 630 % und
  • für die Gewerbesteuer von 513 % auf 540 %

vorgesehen.

Nach Auffassung der Verwaltung sollte aber von der bisher praktizierten gleichmäßigen Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze künftig abgesehen werden. Entsprechend der Vorgehensweise in nahezu allen anderen Kommunen sollten stattdessen künftig verstärkt die Hebesätze nur für die Grundsteuern angehoben werden. Steuersätze wie etwa die in der Nachbarkommune Aldenhoven beschlossenen 850 % bei der Grundsteuer B erschrecken zunächst natürlich, letztlich ist aber zu bedenken, dass eine Anhebung des Hebesatzes um z.B. 100 %-Punkte für ein „Durchschnittshaus“ eine jährliche Mehrbelastung von 75-80 € beträgt, also nicht einmal 7 € pro Monat. Ein Hebesatz von über 500 % bei der Gewerbesteuer dagegen kann auf die angestrebte Neuansiedlung von Unternehmen ganz erhebliche negative Auswirkungen haben. Dies hatte die Verwaltung schon mit dem Haushaltsentwurf 2016 vorgeschlagen, im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dann aber dich eine durchgehende Erhöhung aller Steuersätze, also auch der Gewerbesteuer beschlossen.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schlägt die Verwaltung erneut vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert bei 513 % zu belassen (auch mit diesem Hebesatz hatte Jülich schon in 2016 den zehnthöchsten Satz in NRW). Da die veranschlagten Mehreinnahmen aber dringend benötigt werden, ist der jetzt nicht durch die Gewerbesteuererhöhung zu vereinnahmende Betrag auf die Grundsteuer B aufgeschlagen, was dort zu einem Hebesatz 2017 in Höhe von 705 % führt.

Die Investitionen 2017

An regelmäßig verfügbaren Einnahmen stehen aus den Investitionspauschalen des Landes (einschl. Schul-, Sport- und Feuerwehrpauschale)  rund 2,5 Millionen € zu Verfügung. Rund 1,8 Millionen € sind veranschlagt aus Fördermitteln zum sozialen Wohnungsbau, wobei die Realisierung des Projektes in der Schirmerstraße allerdings aufgrund denkmalschutzbedingter Vorgaben derzeit fraglich ist. Aus dem Erlös von Grundstücksveräußerungen (Realschulgelände, Schwanenteich sowie Restgrundstücke) sind in 2017 rund 1,7 Millionen € eingeplant.

Der Finanzplan 2017 sieht insgesamt Investitionen in Höhe von rund 8,3 Millionen € vor.

Für den bereits erwähnten Neubau in der Schirmerstraße sind rund 2,5 Millionen € veranschlagt.

Knapp 1,8 Millionen € sind vorgesehen für Maßnahmen im Abwasserbereich (Kanalsanierungen gemäß Abwasserbeseitigungskonzept). Für Straßenbaumaßnahmen sind  rund 1,5 Millionen € veranschlagt. Der überwiegende Teil entfällt auf den erforderlichen Neubau von vier Brücken (Sanierung nicht mehr möglich bzw. unwirtschaftlich). Immerhin 1,2 Millionen € entfallen auf Beschaffungen für die Feuerwehr.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.690.400 € erforderlich, hinzu kommt eine Kreditaufnahme in Höhe von 315.000 € im Rahmen des Programmes „Gute Schule 2020). Insgesamt liegt die nötige Darlehensaufnahme unter dem Betrag der Tilgungen (ca. 2.070.000 €). Insofern kann in 2017 eine Netto-Neuverschuldung vermieden werden.

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023

Zusammen mit dem Haushalt 2017 ist das Haushaltssicherungskonzept bis 2023 fortzuschreiben. Dabei ist zu beachten, dass der Haushaltsausgleich weiterhin spätestens in 2023 erreicht sein muss. Gleichzeitig darf im HSK-Zeitraum das Eigenkapital nicht vollständig aufgezehrt werden.

Eine wesentliche Konsolidierungsmaßnahme aus dem HSK 2013 war das „Einfrieren“ der Personalaufwendungen auf dem Stand 2013. Tarifsteigerungen und/oder Personalmehrungen wären demnach durch entsprechende Einsparungen auszugleichen, was im Prinzip bedeutete, dass ein überwiegender Teil von im HSK-Zeitraum durch Verrentung freiwerdenden Stellen nicht wiederbesetzt werden könnte.  Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Vorgabe durch die relativ hohen Tarifabschlüsse 2014, aber auch wegen der ständigen Zunahme von Aufgaben, nicht eingehalten werden kann. Mit dem Nachtrag 2014 wurde daher die Festlegung getroffen, dass freiwerdende Stellen grundsätzlich nachbesetzt werden. Bei der Nachbesetzung sind aber Einsparungen angesetzt, da diese in der Regel zeitverzögert erfolgt und –zumindest im Beamtenbereich- der Nachfolger zunächst niedriger eingruppiert ist als der alte Stelleninhaber. Im Bereich der Musikschule ist veranschlagt, dass ausscheidende tariflich Beschäftigte durch zusätzliche Honorarkräfte aufgefangen werden. Daneben ist gemäß den Orientierungsdaten für die Folgejahre eine Tarifsteigerung von einem Prozent berücksichtigt.

Auch andere der zu Beginn angeführten Konsolidierungsmaßnahmen konnten nicht umgesetzt werden. So wurde die Verkleinerung des Rates zwar beschlossen, war aber wegen der sich aus dem Wahlergebnis ergebenden Überhangmandate letztlich nicht realisierbar. Bei den Ansätzen nach der nächsten Kommunalwahl ist aber wieder eine Verkleinerung berücksichtigt.

Im Bereich der Bücherei und der Musikschule konnten die vorgegebenen Zuschussverringerungen ebenfalls nicht realisiert werden, wobei im Falle der Musikschule das Ziel nur knapp verfehlt wurde.

Die im Bereich der Sportstätten angesetzte Erhöhung der Nutzungsentgelte bisher nicht beschlossen. Dies müsste noch erfolgen, ansonsten kann auch hier das Konsolidierungsziel nicht erreicht werden. Bei den Bürgerhallen konnte die vorgegebene Reduzierung des Zuschussbedarfes ebenfalls nicht eingehalten werden. Hier sind entweder höhere Entgelte zu beschließen oder aber Hallen zu schließen bzw. in Trägerschaft von Dritten zu übergeben.

Die Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr ist im Haushaltssicherungskonzept nicht mehr vorgesehen. Hintergrund ist u.a. die hier nach wie vor unklare Gesetzeslage, aber auch Zweifel daran, ob die mit Einführung der Gebühr sicherlich anfallenden erheblichen zusätzlichen Aufwendungen eine Gebührenerhebung rechtfertigen.

Für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes danke ich allen Beteiligten in der Verwaltung, allen voran unserem Kämmerer Herrn Kohnen und seinen Kolleginnen und Kollegen.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Verkehrsschilder gestohlen

Streckensicherung für die Tour de France

Schattenspiel – Workshop zur Ren Rong-Ausstellung

„Wir freuen uns auf die Tour“ (1)

Endspurt bei den Vorbereitungen bei der Stadt Jülich

„Wir freuen uns auf die Tour“ (2)

Endspurt bei den Vorbereitungen bei der Stadt Jülich

Stadtkasse geschlossen

Elektronische Verfahrensabwicklung gemäß Artikel 8 EG-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR)
Elektronischer Zugang zur Stadtverwaltung Jülich gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verantwortlich für Inhalt und Aktualität ist der zuständige Fachbereich.
Letzte Änderung dieser Seite: 24.01.2017 | © 2017