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Rede des Bürgermeisters in der Stadtratssitzung vom 12. Februar 2004 zur Einbringung des Haushaltes 2004 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein -Westfalen sind von den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tief enttäuscht. Die angekündigte Gemeindefinanzreform ist aus Sicht der Kommunen gescheitert."

So formulierte es der Städte- und Gemeindebund Nordrhein -Westfalen in seiner Pressemitteilung vom 20. Januar 2004. Nach all den Diskussionen um die Gemeindefinanzreform bleibt wohl nur folgendes Resümee übrig: Die vom Bundeskanzler angekündigte deutliche Hilfe der Regierungskoalition für die Kommunen ist ausgeblieben. Im Vermittlungsverfahren hat die CDU/CSU einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich außer bei der Gewerbesteuerumlage nichts wesentliches verbessert hat. Dabei hatten im Vorfeld der Entscheidungen in Berlin prominente Kommunalpolitiker der CDU für das Modell der Kommunalen Spitzenverbände geworben - wie zum Beispiel die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth. Dieses Modell hatte sich die Regierungskoalition nach einigem Hin und Her zu großen Teilen zu eigen gemacht. Das Kommunalmodell wurde aber im Vermittlungsausschuss durch das Einwirken von CDU/CSU und FDP nicht umgesetzt. So blieb letztlich im wesentlichen die Absenkung der Gewerbesteuerumlage als Minimallösung.

Die Intransparenz des Vermittlungsverfahrens gibt zudem allen Beteiligten die Möglichkeit die Schuld an dem Ganzen jeweils der anderen Seite zuzuschieben. Wenn nun schon seit Jahrzehnten in diesem System die jeweilige Opposition - mal SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mal CDU/CSU und FDP - die Bundesregierung über die Stimmenverhältnisse im Bundesrat blockieren kann, dann ist es nun wirklich an der Zeit dieses System zu ändern. Die Wähler erwarten von einer Bundesregierung , dass sie auch die Möglichkeit hat ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Die Föderalismusreform in unserem Staat ist nicht nur aus diesem Grunde mehr als überfällig.

Nicht zuletzt deshalb hat der Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf seiner Sitzung im November 2003 die Einrichtung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung begrüßt. Er stellte fest, dass die Ziele der Föderalismusreform nur erreicht werden können, wenn sie auch zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung führt. Er stimmte auch der Forderung nach Einführung des Konnexitätsprinzips ins Grundgesetz zu. Konnexitätsprinzip heißt nichts anderes als: "Wer bestellt, der bezahlt."

Bleibt die schwache Hoffnung, dass bei diesen Vorhaben mehr herauskommt als bei der Gemeindefinanzreform.

Wie immer folgt für die Städte und Gemeinden direkt weiteres Ungemach von oben! Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vereinbart worden, dass die Länder von 2005 bis 2009 Umsatzsteuer-Anteile von gut einer Milliarde Euro jährlich an den Bund abgeben sollen, die dieser an die neuen Länder zur Weitergabe an die Ostkommunen weiterleitet. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 und das Solidarbeitragsgesetz 2004/2005 wird den eigenen Anteil des Landes NRW nun komplett auf die Kommunen abwälzen. Allein für die Städte und Gemeinden in Nordrhein -Westfalen wird dies eine zusätzliche Belastung von 220 Mio Euro jährlich bis zum Jahr 2009 ausmachen.

Auf die in verschiedenen Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände geäußerten Bedenken gegen die einseitige Belastung der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden mit den Umsatzsteuerausfällen des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Landesgesetzgeber nicht eingelassen.

"In einer Zeit der Rekord-Defizite in den Verwaltungshaushalten, in der Städte und Gemeinden die laufenden Ausgaben über Kassenkredite finanzieren müssen, lassen sich den Kommunen nicht ständig neue Lasten aufbürden. Die Bekämpfung der Strukturschwäche in den neuen Bundesländern und deren Kommunen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein den Städten und Gemeinden im Westen zugeschoben werden darf."

So formulierte es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Schneider.

Dass immer neue Fördertöpfe letztlich vorab von der Verteilungsmasse der Schlüsselzuweisungen abgezogen werden, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wie wir im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2004 von Bund und Land behandelt werden, das wurde in den Zitaten des Städte- und Gemeindebundes überdeutlich.

Auch vom Kreis kann nichts anderes berichtet werden. Der Kreis Düren hat nach Aussage der Industrie und Handelskammer Aachen vom September 2003 die höchste Kreisumlage in NRW. In den Wirtschaftlichen Nachrichten 9/2003 heißt es dazu:

"Nicht länger hinnehmbar sei die Kreisumlage. Sie sei mit 58,82 von Hundert die mit weitem Abstand höchste in ganz Nordrhein-Westfalen. Dies sei unverständlich, da der Kreis Düren in der Arbeitslosenstatistik besser als das Land abschneide. Im Umkehrschluss ergäbe sich daraus, dass man offenbar wesentlich mehr Aufgaben als die gesetzlich vorgeschriebenen wahrnehme bzw. Synergien und Einsparmöglichkeiten nicht ausschöpfe. Vor dem Hintergrund der massiven Steuererhöhungen hält die Kammer deshalb ihre Kritik an den Umlagesätzen im Kreis Düren aufrecht. Damit die Kommunen wieder Gestaltungsspielraum bekämen, sei eine Rückführung auf einen Landesdurchschnittssatz in Höhe von allenfalls 53 Prozent geboten, eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte."

Die von der IHK geforderte Reduzierung der Kreisumlage auf Landesdurchschnitt brächte für die Stadt Jülich eine Einsparung bei der Kreisumlage von jährlich ca. 1,5 Mio Euro! Bezogen auf das Haushaltssicherungskonzept und den Zeitraum der ersten Konsolidierungsphase von 2003 bis 2007 sowie der zweiten Konsolidierungsphase von 2008 bis 2012 wären allein damit die insgesamt auflaufenden Fehlbeträge von ca. 16 Mio Euro nahezu abgedeckt.

An dieser Stelle ist noch anzumerken, dass die Verschuldung des Kreises Düren von 1999 bis Ende 2004 um rund 32 % zunimmt - von 47,4 Mio Euro auf 62,4 Mio Euro. In DM - so kann man den Betrag rein gefühlsmäßig noch immer besser einschätzen- sind das ca. 30 Mio. Die daraus entstehenden Folgekosten haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu tragen. Die Kreisumlage steigt allein von 2003 nach 2004 entsprechend den Festsetzungen im Doppelhaushalt des Kreises Düren für die Stadt Jülich um ca. 1,2 Mio Euro. Damit sind die Umlagebeträge dann wieder so hoch wie vor der Einführung der 50%igen Beteiligung der Stadt an der Sozialhilfe.

Es wundert nicht, dass angesichts des Verhaltens der Kreise im Allgemeinen der Ruf nach Veränderungen im gesamten Land NRW laut wird. So hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebund NRW auf Anregung der Parteilosen Bürgermeister in NRW einstimmig der Landesregierung empfohlen darauf hinzuwirken, dass künftig auch hauptamtliche Bürgermeister die Möglichkeit erhalten, in den Kreistag gewählt werden zu können. Dies würde eine andere Gesinnung in die Kreistage tragen. In anderen Bundesländern wird dies schon seit langem mit Erfolg praktiziert.

Gemäß § 75 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen, wenn ein Haushaltsausgleich im laufenden Haushaltsjahr nicht zu erreichen ist. Im letzten Jahr waren wir erstmals dazu gezwungen. Das HSK dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn im vierten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr der Haushalt strukturell, d.h. ohne die Abdeckung der angesammelten Fehlbeträge, ausgeglichen werden kann. In den Beratungen 2003 wurden die wesentlichen Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre vorgenommen. Ich hatte den Fraktionen auf deren ausdrücklichen Wunsch Anfang April den Rohentwurf an die Hand gegeben und danach zu Haushaltsgesprächen mit den Fraktionen eingeladen. Die offizielle Einbringung erfolgte am 15.Mai. Der Haushalt 2003 und das Haushaltssicherungskonzept wurden nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss dann am 30. Juli vom Rat ohne wesentliche Veränderungen verabschiedet. Die Genehmigung durch den Kreis Düren im Zusammenwirken mit der Bezirksregierung erfolgte allerdings erst mit Verfügung vom 28. November 2003.

Die Stadt Jülich hat mit dem Haushalt 2003 erstmals ein haushaltsstellenscharfes HSK bis zum Jahr 2007 erstellt. Das bedeutet, dass jede einzelne Haushaltsstelle in ihrer Entwicklung bis 2007 dargestellt wird. Wie gemäß dem oben zitierten § 75 Absatz 4 GO NRW gefordert, deckten im Haushaltsjahr 2007 die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben, damit war der strukturelle Haushaltsausgleich wiederhergestellt.

Die Aufstellung des Haushaltes 2004

Wie sie sehen haben Sie heute zwei umfängliche Entwürfe auf dem Tisch liegen. Warum also zwei Entwürfe, wo wir doch auch ansonsten fast überall sparen? Einerseits müssen wir bestimmten Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung in der Darstellung des Haushaltsplanes entsprechen. Andererseits sind die Änderungen der Planungsdaten des Haushaltssicherungskonzeptes im Planungszeitraum bis 2007 jeweils für jedes Jahr gegenüberstellen. Im Ergebnis reicht dann die Spaltenzahl auch auf zwei DIN A4 Seiten im Querformat nicht aus, um eine ansehnliche Darstellung zu ermöglichen. Im letzten Jahr brauchten wir für den Planungszeitraum von 2004 bis 2007 ja noch keine Gegenüberstellung geänderten Daten, da wir zum ersten Mal ein HSK aufstellen mussten.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2003 für die Jahre 2004 bis 2007 wurden die Ansätze für den zukünftigen Haushalt des Jahres 2004 im wesentlichen bereits vorgegeben. Es gab aber bei den großen Einnahmepositionen unter Berücksichtigung der aktuellen Daten des Jahres 2004 wesentliche Änderungen bei diesen Zahlen. Diese Zahlen werde ich kurz erläutern, bevor ich dann detailliert auf den Haushalt 2004 eingehen werde.

Im Bereich der Gewerbesteuer ist mit Einnahmeausfällen im Jahr 2004 gegenüber dem HSK-Ansatz von 2003 von rund vier Millionen Euro zu rechnen. Die verminderten Steuereinnahmen und die genannten Änderungen der Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Gemeindefinanzreform führen andererseits dazu, dass hier 2004 über drei Millionen Euro weniger zu zahlen sind als im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen.

Für die Stadt Jülich ergeben sich aus der Steuerreform 2004 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber dem HSK-Ansatz für das Jahr 2004 Wenigereinnahmen in Höhe von 325.000 Euro.

Trotz der relativ hohen Steuereinnahmen in 2003 entwickeln sich die Schlüsselzuweisungen 2004 positiv. Gegenüber dem HSK-Ansatz ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 560.000 Euro. Dies resultiert daraus, dass die Schlüsselzuweisungen in 2003 um rund 990.000 Euro gemindert wurden, da aus der Abrechnung des Steuerverbundes 2001 die vollen Zuweisungen zu erstatten waren. Aus der Abrechnung des Steuerverbundes 2002, die nun in 2004 erfolgt, ergibt sich dagegen eine Nachzahlung zugunsten der Stadt in Höhe von rund 40.000 Euro.

Mehrausgaben bei den Kreisumlagen in Höhe von knapp 400.000 Euro gegenüber dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept resultieren aus den durch die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen erhöhten Umlagegrundlagen.

Die vorgenannten wesentlichen Veränderungen tragen entscheidend dazu bei, dass der strukturelle Fehlbetrag in 2004, der nach dem bisherigen HSK noch ca. 3,5 Millionen Euro betragen hatte, sich nunmehr auf ca. 5,7 Millionen Euro beläuft.

Bis 2007 zeigt der Verwaltungshaushalt mit gerundeten Zahlen die folgende Entwicklung in Millionen Euro:

 

Jahr 2003 2004 2005 2006 2007
alt -4,5 -3,5 -2,8 -1,3 +3,950
neu -4,5 -5,7 -3,4 -2,3 0

 

Im gesamten HSK - Zeitraum von 2003 bis 2007 erhöht sich das Defizit aus den genannten Gründen von ca. 12,1 Mio Euro auf nunmehr auf ca. 16 Mio Euro.

Bevor ich später noch dezidiert auf das Haushaltssicherungskonzept eingehe möchte ich an dieser Stelle schon darauf verweisen, dass nach dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept weiter für das Jahr 2007 ein struktureller Haushaltsausgleich aufgezeigt werden kann. Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes.

Nachdem der Rat bei den Haushaltsberatungen des Vorjahres Veränderungen bei den Sitzungsgeldern abgelehnt hat und die Abschaffung des kostenfreien Parkens an Samstagen nicht wollte, habe ich dazu keine Änderungsvorschläge in den Haushaltsentwurf 2004 eingestellt.

Nach dem gegebenen Überblick gehe ich nun konkret auf den Haushalt 2004 ein.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2004

Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2004 weist Einnahmen in Höhe von ca. 66, 9 Mio Euro aus. Die Einnahmen sinken damit gegenüber dem Jahr 2003 um rund 6,5 Mio Euro oder 8,8 %.

Gegenüber den im genehmigten Haushaltssicherungskonzept 2003 für 2004 vorgesehenen Einnahmen in Höhe von ca. 71,1 Mio Euro sinken diese um 4,2 Millionen Euro oder 5,9 %.

Die Entwicklung der Haupteinnahmearten im einzelnen ist im folgenden näher dargestellt. Dies sind

- Grundsteuer B

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B sind in den letzten Jahren konstant gestiegen. Ursache hierfür sind neben den Erhöhungen der Steuerhebesätze- erstmalige Bewertungen des Finanzamtes bei den Häusern in den Neubaugebieten. Bei den anstehenden Baugebieten ist auch in Zukunft mit konstanten Einnahmenzuwächsen zu rechnen. Nach der deutlichen Erhöhung des Hebesatzes von 350 % auf 391 % im Vorjahr, die aufgrund der HSK-Richtlinien unumgänglich war, ist für 2004 keine Erhöhung des Hebesatzes vorgesehen. Die Grundsteuer B beträgt ca. 4,3 Mio Euro.

- Gewerbesteuer

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind -da konjunkturbedingt- weit weniger konstant und damit bei Haushaltsaufstellung auch weit schlechter zu kalkulieren. Neben den Vorausleistungen für das laufende Haushaltsjahr sind vor allem die Nachzahlungen oder aber Erstattungen für Vorjahre im voraus kaum abschätzbar. Abweichungen zum Vorjahr von über 20 % sowohl nach oben als auch nach unten sind fast schon die Regel. Der Haushaltsansatz für 2003 konnte aufgrund von Steuernachzahlungen auf ca. 17,8 Millionen Euro angehoben werden. In 2004 ist aber nun voraussichtlich mit erheblichen Mindereinnahmen und Erstattung der in 2003 gezahlten Vorausleistungen zu rechnen. Daher wurde der Einnahmeansatz 2004 auf ca. 11,3 Mio Euro um ca. 6,5 Mio Euro reduziert.

In 2003 stieg der Gewerbesteuerhebesatz auf 413 %. Mittlerweile haben viele Kommunen aufgrund der HSK-Richtlinien die Gewerbesteuerhebesätze ebenfalls erhöhen müssen. Der durchschnittliche Hebesatz für Kommunen der Größenordnung der Stadt Jülich beträgt derzeit 411 %. Nach den Richtlinien der Bezirkregierungen muss der Hebesatz in den Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept mindestens 10 %-Punkte über diesem Durchschnittssatz liegen. Daher sieht die Haushaltssatzung 2004 eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 411 % auf 421 % vor. Die Mehreinnahmen hierdurch betragen rund 190.000 Euro und sind im Ansatz für 2004 berücksichtigt.

- Anteil an der Einkommensteuer

Unter der Einnahmeart "Anteil an der Einkommensteuer" , die rund 17 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ausmacht, sind zum einen der eigentliche Anteil an der Einkommensteuer mit ca. 10,5 Mio Euro und zum anderen die seit 1996 gewährte Kompensationszahlung Familienleistungsausgleich" mit 945.000 Euro zu nennen. Letztere wird den Kommunen als Ausgleich für die Wenigereinnahmen aus der Einkommensteuer nach Änderung der Steuergesetze zum 01.01.1996 gewährt.

- Schlüsselzuweisungen

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen erfolgt auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes NW. Mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 ist auch das GFG für die Jahre 2004/2005 verabschiedet worden.

Die Steuerkraftmeßzahl der Stadt Jülich für das Jahr 2004 beträgt rund 27,3 Mio Euro und ist damit um rund 1,2 Millionen Euro höher als 2003. Trotzdem werden aus den zuvor erläuterten Gründen der Spitzabrechnung des Steuerverbundes der Jahre 2001 und 2002 rund 560.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vereinnahmt werden können als im Vorjahr.

- Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

Die Gebühren bilden nach Reduzierung des Gewerbesteueransatzes in 2004 den mit Abstand größten Einnahmeblock im Verwaltungshaushalt. Mit den Gebühren in den kostenrechnenden Einrichtungen werden aber nur die der Stadt entstehenden Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. 2004 gibt es außer bei der Straßenreinigung und beim Winterdienst keine Gebührenerhöhungen.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2004

Der Verwaltungshaushalt 2004 weist Ausgaben in Höhe von ca. 72,6 Mio Euro aus. Damit sinken die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 6,78 %. Gegenüber dem im Haushaltssicherungskonzept 2003 für 2004 ausgewiesenen Wert sinken sie um rund 2 Mio Euro oder 2,62 %.

- Personalausgaben

Durch die gezwungenermaßen restriktive Personalpolitik kann der Ansatz 2004 gegenüber dem Vorjahr um rund 316.000 Euro auf 14,5 Mio Euro reduziert werden. Die Reduzierung der laufenden Personalausgaben wäre noch deutlicher ausgefallen, wenn es nicht eine erforderliche Aufstockung der Beihilfeausgaben um 140.000 Euro gäbe.

- sächliche Ausgaben

Es errechnen sich in 2004 Ausgaben in Höhe von ca. 11,6 Mio Euro und damit rund 212.000 Euro oder 1,80 % weniger als noch in 2003.

- Kreisumlagen

Seit dem Jahr 1993 stellen die Kreisumlagen den größten Ausgabenblock des Verwaltungshaushaltes dar. In 2004 machen sie 23,56 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Damit geht fast jeder vierte Euro, den die Stadt auszahlt, an den Kreis. Steuerkraftmeßzahl und Schlüsselzuweisungen bilden u.a. die Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage.

Mit dem Doppelhaushalt des Kreises Düren für 2003/2004 wurde eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes von 35,6 % auf 41,09 % beschlossen. Bei der Jugendamtsumlage liegt der Umlagesatz für 2004 bei 17,09 %.

Durch die höheren Umlagegrundlagen aufgrund der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2003 und der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2004 steigen die Kreisumlagen von 2003 nach 2004 um ca. 1,2 Mio Euro oder 6,77 %.

- Zinsen und Tilgung

Das Zinsniveau ist in den letzten Jahren konstant niedrig. In 2004 sinken die Zinsausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 400.000 Euro, obwohl in 2003 ein Darlehen in Höhe von 4 Millionen Euro aufgenommen wurde. Ursache hierfür ist, dass im Rahmen der Übertragung der Sonderbauwerke im Abwasserbereich auf den Wasserverband Darlehen in Höhe der Restwerte der Anlagen (immerhin rund 9,2 Millionen Euro) ebenfalls auf den Wasserverband Eifel-Rur übertragen wurden. Für diese Darlehen ist in 2004 nur noch der Schuldendienst für das letzte Quartal 2003 veranschlagt, für die Folgejahre fällt kein Schuldendienst mehr an.

Die erwähnte Übertragung der Darlehen an den WVER erfolgt mit Wirkung vom 01.01.2004. Der Schuldenstand zum 01.01.2004 beläuft sich somit auf 62,7 Millionen Euro gegenüber 68,6 Mio Euro zum 31.12.2002

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Der Vermögenshaushalt enthält im wesentlichen neben den Tilgungsbeträgen die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie hierfür vorgesehene Finanzierungsmittel. Der Vermögenshaushalt des Haushaltjahres 2004 ist in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 16,3 Mio Euroausgeglichen. Damit steigt das Volumen gegenüber dem Vorjahr um rund 1,1 Millionen Euro oder 7,1 %.

Rechnet man aus dem Haushaltvolumen die Tilgungen, die Umschuldungsbeträge und die Verrechnungen zwischen den Haushalten heraus, bleiben noch Investitionen für 2004 in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro (Vorjahr = 9,7 Millionen Euro).

Die wesentlichen Investitionen 2004 verteilen sich auf die folgenden Bereiche:
- Schulen (Einzelplan 2): ca. 3,1 Millionen Euro
- Straßenbau (Unterabschnitt 6300): ca. 2,6 Millionen Euro
- Abwasserbeseitigung (Unterabschnitt 7000): ca. 2,6 Millionen Euro
- Grunderwerb (Unterabschnitt 8810): ca. 1,3 Millionen Euro

Damit geht der größte Anteil der Investitionen wie schon in den letzten Jahren in den Schulbereich.
Zu nennen sind hier:
- Gymnasium Zitadelle: ca. 1,7 Mio Euro
- GGS Süd ca. 1,0 Mio Euro

Da für die Schirmerschule mit den Nachbargemeinden ein Zweckverband gegründet werden soll, ist die Veranschlagung von Investitionskosten zurückgenommen worden.

Im Straßenbau handelt es sich vor allem um Ausbau- oder Erschließungsmaßnahmen. Zum Teil war dafür im Vorjahr bereits eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt, sodass die Maßnahme bereits angelaufen ist wie im Baugebiet "nördliche-Victor-Gollancz-Strasse". Oder es sind für 2004 Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltspan veranschlagt, wie für die Baugebiete "Am Ellebach" und "Im Dorfe". Der Dorfplatz in Kirchberg ist im Haushalt neu veranschlagt. Als Brückenbaumassnahmen steht in diesem Jahr der Neubau der Brücke "Lankenstrasse" an.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird die Kanalverbindung Güsten-Pattern -Jülich begonnen und die Entwässerung Serrest gebaut werden. Als zwingend erforderliche Sanierungen stehen u.a. die Kanalbaumaßnahmen Ellbachstrasse, Bongartstrasse, Leisartstrasse und der zweite Bauabschnitt Christinastrasse/Barbarastrasse an.

Bei den Ausgaben für den Grunderwerb handelt es sich im wesentlichen um die Zahlung der letzten Rate für das Baugebiet "Lindenallee".

Neue Erschließungsmaßnahmen sind nicht mehr veranschlagt, da diese über die Stadtentwicklungsgesellschaft abgewickelt werden sollen. Entsprechend sind dann aber auch keine Einnahmen aus Baugrundstücksverkäufen und Erschließungsbeiträgen mehr veranschlagt, abgesehen von der Restabwicklung bereits erschlossener Gebiete.

Finanziert wird der Vermögenshaushalt im wesentlichen aus der Erstattung der Kaufpreise durch die Stadtentwicklungsgesellschaft für bereits erworbenen Grundbesitz, der nun auf die Gesellschaft übertragen werden soll. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 922.900 Euro veranschlagt. Damit ergibt sich - wie in den HSK-Richtlinien gefordert - keine Netto-Neuverschuldung.

Das Haushaltssicherungskonzept

Vor allem durch die deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen von 2004 bis 2006 sowie die erheblichen Steigerungen der Kreisumlage erhöhen sich die jährlichen Fehlbeträge im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wie zuvor dargelegt weiter - und zwar ganz erheblich. Dennoch ist der strukturelle Ausgleich unter den nachfolgend genannten Voraussetzung bis zum Jahr 2007 erreichbar.

Die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien hat für die Stadt Jülich die oberste Priorität. Mit Blick auf die erforderliche Ausweitung der Jugendarbeit ist die Stelle der Jugendbeauftragten auf Dauer vorgesehen.

Freiwillige Leistungen, vor allem die Zuschüsse an Vereine, Verbände o.ä., wurden im HSK 2003 in diesem Bereich deshalb nur um 10 % gekürzt. In anderen Bereichen, wo die Leistung im Grunde erhalten bleiben sollte, wurden die von den Fachämtern gemeldeten Ansätze um 50 % gekürzt. Traf keines der beiden o.g. Kriterien zu, wurde die Ausgabe komplett gestrichen. Die reduzierten Ansätze wurden bei der Fortschreibung des HSK beibehalten.
Eine Zusammenstellung der freiwilligen Ausgaben ist dem Haushaltsplan und dem HSK beigefügt. Die mit dem letztjährigen HSK veranschlagten freiwilligen Leistungen wurden mit der Genehmigungsverfügung in dieser Höhe gedeckelt. Entsprechend der Forderung des Kreises sollte nach Möglichkeit eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben erreicht werden. In den Jahren 2005 bis 2007 gelingt dies, der "gedeckelte" Betrag kann in 2005 um rund 50.000 Euro, in 2006 um rund 110.000 Euro und in 2007 und rund 120.000 Euro unterschritten werden.
Lediglich in 2004 wird der gedeckelte Betrag um rund 96.000 Euro überschritten. Ursache hierfür sind in der Hauptsache zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen im freiwilligen Bereich (Brandmeldeanlage Kulturbahnhof, Standsicherheitsprüfung Flutlichtmasten) und die Bereitstellung von im Vorjahr eingesparten Mitteln im Bereich des Freibades.

Personalausgaben

Es ist eine jährliche Tarifsteigerung von 1 % eingerechnet, die dazu führt, dass sich die Personalkosten bis 2007 bei etwa 13,9 Mio Euro einpendeln. Bei durch Verrentung freiwerdenden Stellen sind ab dem auf die Verrentung folgenden Monat keine Personalausgaben für diese Stelle mehr angesetzt. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass die freiwerdende Stelle nicht neu besetzt wird. Je nach Priorität wird ein etwaiger Bedarf intern durch Umsetzung geregelt. Betriebsbedingte Kündigungen sind auch in der absehbaren Zukunft nicht vorgesehen.

Betriebskosten

Die im Vergleich zu 2003 aktualisierten Ansätze des Jahres 2004 sind in der Regel auch in den Folgejahren beibehalten worden. Ziel ist, etwaige allgemeine Preissteigerungen durch entsprechende Sparmassnahmen aufzufangen.

Die nach der Verabschiedung des Haushaltes 2003 auf den Weg gebrachten Prüfungen in den Bereichen Musikschule und Stadtbücherei laufen noch. Die bisherigen Ansätze wurden insofern erst einmal beibehalten.

Bauhof

Ab dem Jahr 2005 ist eine Reduzierung der städtischen Leistungen an den Sportplätze und Nebenanlagen angedacht. Investitionsmittel dafür sind im Rahmen der Kreditlinie finanzierbar. Freiwerdende Kapazitäten sollen genutzt werden, um im Brückenkopfpark die Grünpflege anstelle einer Fremdvergabe zu übernehmen. Die gebildete Bauhofkommission befasst sich im Detail mit der Organisation und der Aufgabenstellung des Bauhofes.

Bürgerhallen

Ab dem Jahr 2005 soll möglichst eine Übernahme durch Dorfvereine nach dem "Koslarer Modell" erfolgen; die an diese Vereine zu zahlenden Zuschüsse zu den Betriebs- und Unterhaltungskosten wurden angelehnt an den Zuschuss für die Halle in Koslar.

Freibad

Ab dem Jahr 2004 ist die Höhe des Betriebskostenzuschusses auf 70.000 Euro angesetzt. 2003 eingesparte Mittel in Höhe von 34.000 Euro werden zusätzlich bereitgestellt.

Es gibt für das kinder- und familienfreundliche Mittelzentrum Jülich als Sport-, Forschungs- und Kulturmittelpunkt der Region gute Gründe ein Schwimmbad zu betreiben. Es ist deshalb erforderlich die Bäderfrage voranzubringen mit dem Ziel, unter Beachtung verschiedener Rahmenbedingungen die wirtschaftlichste Lösung umzusetzen. Bei den Stadtwerken ist viel Kompetenz vorhanden. Eine optimierte Kombibad Lösung unter Einbeziehung des bädertechnischen und betriebswirtschaftlichen Wissens der Stadtwerke einerseits sowie des technisch/wirtschaftlichen Verbundes mit den Stadtwerken als Betreiber muss dabei abschließend geprüft werden. Die Stadtwerke Jülich sollen Eigentümer des jetzigen Freibades werden, das jetzige Areal erwerben und den Betrieb übernehmen. Deshalb wird auch ab 2006 kein Betriebskostenzuschuss mehr veranschlagt.

Zusammenfassend ist dieser Schritt sinnvoll und bei der derzeitigen Haushaltslage zudem unumgänglich. Die sehr stark begrenzte Kreditlinie der Stadt als HSK-Kommune schließt jede größere Bäderinvestition in den nächsten Jahren definitiv aus. Die oben genannten Schritte können dazu führen, dass zum einen der Haushalt der Stadt in Höhe des Verkaufserlöses entlastet und zum anderen die Bäderfrage in jeder Hinsicht am wirtschaftlichsten gelöst wird. Darüber hinaus übt die Stadt als Gesellschafterin weiterhin Einfluss auf ihr Bad aus.

Grundsteuer B

Für die Folgejahre sind jährliche Steigerungen von rund 2,5 % angesetzt, die sich aus den zusätzlichen Einnahmen aus Neubaugebieten realisieren lassen dürften. Eine weitere Anpassung der Hebesätze ist in die Ansätze nicht eingerechnet.

Gewerbesteuer

Der Ansatz 2004 beinhaltet neben den bereits dargestellten Verschlechterungen durch Steuerausfälle auch Mehreinnahmen durch Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 413 % auf 421 %. Diese Forderung resultiert aus den HSK-Vorgaben. In 2006 ist eine weitere Hebsatzerhöhung auf 430 % angesetzt, da damit zu rechnen ist, dass sich die durchschnittlichen Hebsätze weiter nach oben entwickeln werden.

Hausbesitz

Es ist der Verkauf von verschiedenen Objekten vorgesehen bzw. bereits erfolgt; außerdem soll Wohnbesitz auf die Stadtentwicklungsgesellschaft übertragen werden. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt können leider nicht zur zusätzlichen Schuldentilgung eingesetzt werden, sondern mindern lediglich den Kreditbedarf 2005 bis 2007 und entlasten damit letztlich auch den im Verwaltungshaushalt zu finanzierenden Schuldendienst. In 2007 sind Einnahmen veranschlagt aus der Veräußerung des Gebäudes "An der Promenade"

Erschließungsmaßnahmen

Für die Erschließung von Neubaugebieten wurden im Vermögenshaushalt- abgesehen von bereits angelaufenen Maßnahmen - keine Mittel veranschlagt. Erschließungen sollen zukünftig durch die in Gründung befindliche Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgen. Entsprechend wurden auch keine Einnahmen aus Grundstücksverkäufen der SEG mehr angesetzt. In 2004 soll die Stadtentwicklungs-Gesellschaft den Kaufpreis für das Baugebiet Lindenallee einschließlich der aufgelaufenen Zwischenfinanzierungszinsen erstatten. Eine Refinanzierung von Personalausgaben im Verwaltungshaushalt durch Erstattungen der SEG ist noch nicht eingeflossen.

Verkauf von Grundbesitz

In 2004 sind Einnahmen veranschlagt für die Veräußerung der restlichen Grundstücken in den Neubaugebieten "Schützenkaul II", "Auf der Klause II" und "Holunderweg", sowie für die Grundstücke "Am Wallgraben" und das Schlachthofgrundstück. Vor allem aber wird die Kaufpreiserstattung für das Baugebiet "Lindenallee" durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erwartet, die die Erschließung dieses Gebietes übernehmen soll. In 2005 sind Erlöse aus der Kaufpreiserstattung für das Baugebiet "Ölmühle" veranschlagt. Der Ansatz 2006 beinhaltet Einnahmen aus dem Verkauf des Freibadgrundstückes an die Stadtwerke im Zusammenhang mit der Übernahme des Freibades durch die Stadtwerke oder der Errichtung eines Kombibades.

Kostenrechnende Einrichtungen

Im Bereich Bestattungswesen beträgt der Grünflächenanteil aufgrund eigener Erfassungen 20 %. Bei der Straßenreinigung und beim Winterdienst werden als Stadtanteil immer noch 25 % laut der alten Regelung im Straßenreinigungsgesetz angesetzt. Ermittlungen zur Überprüfung dieses Anteils, die in der Genehmigung des HSK gefordert wurden, laufen derzeit. Ergebnisse werden in die Gebührenberechnungen für 2005 und damit dort auch in die entsprechenden Gebühreneinnahmen einfließen.

Um den strukturellen Ausgleich bis zum Jahr 2007 zu erreichen, sind ab 2006 die Einführung der Zweitwohnungssteuer und ab 2007 der Wegfall des freien Parkens an Samstagen vorgesehen.

In der dramatischen Haushaltssituation kann die Stadt auf Dauer nicht auf diese Einnahmen verzichten. Bei angemeldetem Erstwohnsitz erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen oder bei angemeldeten Zweitwohnsitz ergeben sich somit Einnahmen

Mit dem strukturellen Ausgleich im Jahr 2007 ist aber erst die "erste Hälfte" des Haushaltssicherungskonzeptes geschafft. In den folgenden fünf Jahren, das heißt also bis zum Jahr 2012, sind nun die im HSK-Zeitraum angesammelten Fehlbeträge abzudecken. Dabei handelt es sich um den bereits genannten Fehlbetrag in Höhe von 15.950.570 Euro.

Für diese zweite Hälfte des Haushaltssicherungskonzeptes ist eine haushaltsstellenscharfe Ausgestaltung nicht vorgeschrieben. Dies würde auch wenig Sinn machen, da schon die Planung bis 2007, mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet ist. Insofern können zur beabsichtigten Deckung des Fehlbetrages nur allgemeine Aussagen getroffen werden. Mit dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes bindet sich der Rat hinsichtlich der im HSK getroffenen Festlegungen. Die Aussagen des HSK unterliegen nicht der beliebigen Änderung durch Ratsbeschlüsse. Darauf hat die Kommunalaufsicht ausdrücklich hingewiesen.

Natürlich muss der mit diesem HSK eingeschlagene Konsolidierungskurs auch nach 2007 noch weiter fortgesetzt werden; sich ergebende Haushaltsverbesserungen dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen, sondern müssen wie auch in den Regelungen zum HSK vorgeschrieben- dazu genutzt werden, dass ein Fehlbetrag in der veranschlagten Höhe erst gar nicht entsteht.

Verbesserungen durch die Gründung der StadtentwicklungsGmbH sind im bisherigen HSK bislang nur in Form von Veräußerungserlösen im Vermögenshaushalt eingeflossen. Es wird aber auch der Verwaltungshaushalt entlastet werden, da sich die Gesellschaft städtischen Personals bedient und hierfür Kostenerstattungen leistet. Wenn Erfahrungen vorliegen, werden entsprechende Ansätze eingestellt werden.

Alleine aus Einsparungen oder Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt wird der aufgelaufene Fehlbetrag wohl nicht zu decken sein. Die Abdeckung wird statt dessen durch die Übertragung von Verkaufserlösen in den Verwaltungshaushalt erfolgen müssen. Da der wesentliche Grund- und Hausbesitz bereits im ersten HSK-Zeitraum bis 2007 verkauft bzw. an die Stadtentwicklungsgesellschaft übertragen sein wird, verbleiben als mögliche Veräußerungsobjekte nur noch das Kanalnetz, die Straßenbeleuchtung und Anteile an den Stadtwerken.

Personalkonsolidierung der Stadt Jülich

Gemäß der Verfügung der Bezirkregierung vom 07.12.2001 zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten sind im Bereich der Personalausgaben alle Einsparmöglichkeiten auszunutzen. Ziel soll, trotz der jährlichen Tarifsteigerungen, eine Senkung der Personalausgaben sein.
Hierzu ist ein nachvollziehbares Konzept vorzulegen, dass insbesondere die Entwicklung des Personalbestandes nachvollziehbar darstellt. Dabei geht es nicht um eine konkrete organisatorische Festlegung.

Die Stadt Jülich betreibt bereits seit Jahren eine restriktive Bewirtschaftung des Stellenplanes. So wurde schon im Jahre 1996 -damals wies die Jahresrechnung einen defizitären Verwaltungshaushalt aus - ein Einstellungsstopp beschlossen. Dieser Beschluss gilt bis heute. Lediglich im Bereich der Kindergärten wurden seitdem acht neue Stellen eingerichtet. Insgesamt wurden aber von 1996 bis 2003 25,31 Stellen bereits abgebaut. Und das trotz des stetigen Aufgabenzuwachses z.B. durch die Landeshundeverordnung, durch das Grundsicherungsgesetz oder durch die Novellierung des Wohngeldes.

Dieser strikte Sparkurs wird natürlich in den Folgejahren fortgesetzt werden.

Die Prüfung, ob Stellen -auch wenn sie im Stellenplan vorhanden, aber noch nicht besetzt sind- eingespart werden können, ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. So konnte das o.g. Ergebnis erreicht werden.

Personalausgaben für nahezu 13,78 (neuester Stand) bis 2007 freiwerdende Stellen werden nach Ausscheiden des Stelleninhabers nicht mehr angesetzt. Das bedeutet allerdings nicht, dass genau diese genannten Stellen künftig entfallen. Statt dessen wird geprüft, ob die Stelle ganz oder teilweise wiederbesetzt werden muss. Ist die Stelle wiederzubesetzen, erfolgt dies intern. Die so in Gang gesetzte Nachrückerkette soll möglichst frühzeitig unterbrochen werden, um im Ergebnis Stellen bzw. Stellenanteile einzusparen.

Geänderte Zuordnungen und Aufgabenverteilungen, aber auch Verbesserungen der technischen Ausstattung, können dazu beitragen, Stellen zu reduzieren. Soweit sich durch geänderte Aufgabenzuschnitte andere Stellenbewertungen ergeben, ist der Stellenplan zwangsläufig anzupassen.

Wie eingangs erwähnt, konnte durch die vorstehenden Maßnahmen ein erhebliches Einsparpotenzial bereits erzielt werden, das aber durch die angesetzte 1%-ige Tarifsteigerung teilweise aufgezehrt wird. Ab 2005 können die Ausgaben relativ konstant bei rund 13,9 Millionen Euro gehalten werden.

Die Einsparungen berücksichtigen ausschließlich die Fluktuation durch Verrentung. Zusätzliche Fluktuation ergibt sich u.U. durch Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber, Schwangerschaften etc. Die sich hierdurch ergebenden Einsparungen sind nicht kalkulierbar, reduzieren die Personalausgaben aber bei dem vorgenannten Konsolidierungskurs weiter.

Fazit und Ausblick

Die vorgelegten Entwürfe für den Haushalt 2004 und das Haushaltssicherungskonzept sind von folgenden wesentlichen Überlegungen getragen:

  1. Angesichts der Finanzlage ist es zwingend erforderlich, dass die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu steigern sind, weil uns die staatlichen Ebenen von Bund und Land die erforderliche und angekündigte Hilfe im Rahmen der Gemeindefinanzreform vorenthalten haben.
  2. Es gilt, die im freiwilligen Bereich gewachsenen Strukturen in unserer Stadt nicht zu zerstören, da die Folgekosten solchen Tuns die augenblicklichen Einsparungen in der Zukunft bei weitem übersteigen würden.
  3. Alle müssen sparen und Einschränkungen auf sich nehmen, weil ansonsten die breite Akzeptanz für die Sparmaßnahmen nicht erreicht werden kann.
  4. Auch in extrem schwierigen Zeiten konnten vorhandene Strukturen bislang mit reduziertem Standard erhalten werden. Diesem Ansatz wird eindeutig Vorrang gegenüber der Schließung ganzer Einrichtungen eingeräumt, weil damit verbunden betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen wären.

In der öffentlichen Bekanntmachung über die Offenlage des Haushaltes 2004 und des Haushaltssicherungskonzeptes bietet die Verwaltung auch an einem Tag Beratung und Diskussionsmöglichkeiten an. Damit wird der erste Schritt zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern getan. Der Weg hin zu einer intensiveren Bürgerbeteiligung soll schrittweise ausgebaut werden und hat sicherlich einen prozesshaften Charakter.

Für die geleistete Arbeit bei der Erstellung der Entwürfe für den Haushalt 2004 und das Haushaltssicherungskonzept bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran beteiligt waren. Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Prömpers und Herrn Kohnen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an denen die Masse der Arbeit hing. Ich danke auch Herrn Krause und Herrn Schulz, die in vielen gemeinsamen Sitzungen mit Herrn Prömpers und Herrn Kohnen mir es erst ermöglicht haben, diese Entwürfe zu erarbeiten.

Ihnen und uns wünsche ich konstruktive Beratungen im Interesse der Menschen in unserer Stadt.

Rede von Bürgermeister Axel Fuchs zur Gedenkminute anlässlich der Zerstörung Jülichs 16. November 1944 am 16.11.2017, 15.25 Uhr, Schlossplatz (1)

Rede von Bürgermeister Axel Fuchs zur Gedenkminute anlässlich der Zerstörung Jülichs 16. November 1944 am 16.11.2017, 15.25 Uhr, Schlossplatz (2)

Wolfshovener Straße weiterhin gesperrt

Neue Souvenirs und Informationen: Stadt Jülich auf dem Weihnachtsmarkt präsent (1)

Vereine, Institutionen und Einrichtungen stellen sich vor

Neue Souvenirs und Informationen: Stadt Jülich auf dem Weihnachtsmarkt präsent

Vereine, Institutionen und Einrichtungen stellen sich vor

Elektronische Verfahrensabwicklung gemäß Artikel 8 EG-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR)
Elektronischer Zugang zur Stadtverwaltung Jülich gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verantwortlich für Inhalt und Aktualität ist der zuständige Fachbereich.
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