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Ortsrecht der Stadt Jülich

Artikel 28 II Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Die Bürgerinnen und Bürger haben damit über die von ihnen gewählten Gemeindevertretungen das Recht, eine Ortsgesetzgebung zu schaffen, die das örtliche Leben und das Arbeiten der Verwaltung beeinflusst.

Das Jülicher Ortsrecht, das für jedermann öffentlich einsehbar in der Ortsrechtssammlung zusammengefasst ist, beinhaltet die wichtigsten für das Stadtgebiet Jülich geltenden ortsrechtlichen Vorschriften (Satzungen, ordnungsbehördliche Verordnungen, Ordnungen, Verwaltungsvorschriften, Tarife usw.).

Die Veröffentlichung an dieser Stelle ist nicht mit der amtlichen Bekanntmachung gleich zu setzen.

Das Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Satzung ist der Überschrift zu entnehmen. Änderungen, die sich aus dem Erlass von Nachtragssatzungen ergeben, werden in die Ursprungsfassung der Satzung eingearbeitet.

Die hier veröffentlichte Ortsrechtssammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Viele Satzungen sind aufgrund ihres Alters nur auf Papier vorhanden und noch nicht digitalisiert. Es besteht keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Irgendwelche Ansprüche rechtlicher Art wie z. B. Haftungsansprüche gegen die Stadt, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen nicht (Haftungsausschluss).

Das Ortsrecht ist - soweit vorhanden - als PDF-Dateien für den Acrobat-Reader aufbereitet worden. Um die Texte einsehen zu können, muss dieses Programm auf Ihrem Rechner installiert sein. Die aktuelle Version steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Das Ortsrecht ist entsprechend dem Verwaltungsgliederungsplan abgebildet:

4.1 Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Jülich vom 04.07.1972
- Die Verordnung wurde mit Wirkung vom 01.08.2007 außer Kraft gesetzt (Beschluss des Rates vom 15.11.2007) -
 
4.2 Schulordnung für die Musikschule der Stadt Jülich
(Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Unterricht und für die sonstige Nutzung der Musikschule) vom 22.05.2018
(pdf)
4.2.1 Bestimmungen über die Mitwirkung in der Musikschule der Stadt Jülich vom 15.07.1981 (pdf)
4.3 Satzung für die "Volkshochschule Jülicher Land" vom 25.02.2013 (pdf)
4.4 Honorarordnung für die "Volkshochschule Jülicher Land" vom 14.02.2013 (pdf)
4.5 Entgeltordnung für die "Volkshochschule Jülicher Land" vom 14.02.2013 (pdf)
4.6 Benutzungssatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 03.11.2014 (pdf)
4.6.1 Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 02.10.2017  
4.7 Benutzungssatzung für das Archiv der Stadt Jülich vom 05.02.1992 (pdf)
4.8 Entgeltordnung für das Stadtarchiv Jülich vom 19.11.1992 (pdf)
4.9 Denkmalbereichssatzung der Stadt Jülich für den Denkmalbereich Nr. 1 "Renaissance-Stadtgrundriss mit Befestigungswerken und Wallanlagen" gemäß § 5 Denkmalschutzgesetz (DschG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2018 (pdf)
  Anlagen zur Denkmalbereichssatzung (13 MB) (pdf)
4.10 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Jülich vom 20.07.2005 (pdf)
4.11 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Übermittagsbetreuung im Primarbereich der Grundschulen der Stadt Jülich vom 27.03.2015 (pdf)
4.12 Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztagsschulen der Stadt Jülich vom 26.03.2018 (pdf)
6.1 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Jülich vom 19.12.2005 (pdf)
6.1.1 Beitrags- und Kostenersatzsatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich vom 27.10.1986 (pdf)
6.1.2 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich vom 19.12.2005 (Stand: 14.12.2017) (pdf)
6.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Jülich vom 01.09.1999 (Stand: 09.12.2016) (pdf)
6.3 Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Jülich vom 14.12.2007 (Stand: 20.02.2017) (pdf)
6.4 Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich vom 14.12.2007 (Stand: 02.10.2017) (pdf)
6.4.1 Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Jülich vom 14.12.2007 (Stand: 12.07.2017) (pdf)
6.5 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jülich vom 18.03.2016 (pdf)
  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Notarztes des Rettungsdienstes der Stadt Jülich vom 06.10.1981
- außer Kraft durch Inkrafttreten der Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 -
 
6.6 Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012
- aufgehoben durch Ratsbeschluß vom 11.07.2018 -
 
6.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankentransportdienstes der Stadt Jülich vom 24.12.1981
- außer Kraft durch Inkrafttreten der Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 -
 
6.8 Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich vom 07.12.2012 (pdf)
6.8.1 Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich vom 27.01.1993 (Stand: 14.12.2017) (pdf)
6.9 Vergabeordnung vom 05.09.2007 (pdf)
6.10 Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder in der Stadt Jülich vom 19.06.1973 (pdf)
6.11 zurzeit frei  
6.12 zurzeit frei  
6.13 zurzeit frei  
6.14 zurzeit frei  
6.15 Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Jülich vom 29.03.1989 (pdf)
6.15.1 Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Jülich vom 30.06.1999 (02.10.2017) (pdf)
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