Pressemitteilungen

Sitzung des Stadtrates

25. Juni, 18 Uhr, Großer Saal im Neuen Rathaus

Am Donnerstag, dem 25.06.2020, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil

1. Einwohneranfragen

2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

3. Mitteilungen des Bürgermeisters

4. Anfragen

4.1 Anfrage 05/2020 (Bündnis 90/Die Grünen) - Mitgliedschaft im Nationalen Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität

5. Antrag 07/2020 (CDU) - Aussetzung der Gebühren für Außenbestuhlung und genehmigte wirtschaftliche Nutzung von Außenflächen

6. Antrag 09/2020 (B 90/Grüne) - Umstellung der Energieversorgung der städtischen Liegenschaften auf SWJ ÖkoGas

7. Antrag 10/2020 ( UWG/JÜL) - Förderung von Vereinen und vereinsähnlichen Einrichtungen als Folge der Corona-Pandemie

8. Antrag 11/2020 (CDU) - Resolution: Wertvolle landwirtschaftliche Flächen erhalten und wiederherstellen

9. Antrag 12/2020 (CDU) - Vergabeverfahren für Wohnbaugrundstücke

10. Antrag 13/2020 (UWG/JÜL) - Förderprogramm Dorferneuerung und Sonderaufruf Feuerwehrhäuser

11. Integriertes Handlungskonzept

12. 2. Verordnung zur Änderung der "Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013“ (Parkregelung für E-Fahrzeuge)

13. Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung

14. Änderung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Jülich zu wählenden Mitglieder

15. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

15.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: Bebauungsplan Nr. A 46 „Königskamp“ a)Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 25.06.2018 b)Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) - beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 c)Ergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) d)Ergebnis aus der Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB e) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

15.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: Aussetzung der Beitragspflicht für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen sowie für die Übermittagsbetreuung im Monat April 2020

15.3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: Aussetzung der Beitragspflicht für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen sowie für die Übermittagsbetreuung im Monat Mai 2020

15.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2020 für Aufwendungen und Investitionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

15.5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2020 für die Anschaffung eines Wasserstoff-Fahrzeuges für den Fuhrpark der Verwaltung zur Unterstützung der Wasserstoffoffensive im Kreis Düren

15.6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW (a.F.) hier: Gemeindliches Einvernehmen der Stadt Stadt zum Abgrabungsvorhaben der Schüssler Construction & Engineering GmbH & Co. OHG in Welldorf nördlich der „B55“ in der Stadt Jülich, Gemarkung Welldorf, Flur 14, Flurstücke 4, 111 - 112 und 114 (13,07 ha)

15.7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW (a.F.) hier: Bebauungsplan Koslar Nr. 30 „Rathausstraße II“ a) Ergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017) b) Ergebnis aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB c) Ergebnis aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB d) Ergebnis aus der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB e) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

15.8 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: Bestellung einer weiteren allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters

15.9 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: 1. Satzung zur Änderung der Denkmalbereichssatzung der Stadt Jülich für den Denkmalbereich Nr. 1 “Renaissance-Stadtgrundriss mit Befestigungswerken und Wallanlagen“

15.10 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW (a.F.) hier: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahre 2020

16. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2016 und Entlastung des Bürgermeisters

16.1 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2016 und Entlastung des Bürgermeisters

17. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2017 und Entlastung des Bürgermeisters

17.1 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2017 und Entlastung des Bürgermeisters

18. Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2018

19. Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses für das Jahr 2012

20. Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 22 KomHVO NRW aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020

21. Wirtschaftsförderungsbericht der SEG Jülich Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG für das Jahr 2019

22. Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Jülich GmbH

23. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Vergabe von Akquise- und Beratungsleistungen zur Besetzung der Stelle der Amtsleitung für das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

24. Neuwahl des Seniorenbeirates am 20.02.2020

25. 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

26. Teilnahme an der Kampagne Fairtrade-Towns

27. Erweiterung der Vorgabe zur Ausgestaltung des Heimat Preises

28. Institutionalisierung eines Verbunds der Anrainerkommunen im Tagebauumfeld Hambach; hier: Gründung einer Strukturentwicklungsgesellschaft und Betrauung

29. Erweiterungen der Grundschulen West und Promenadenschule

30. Einführung eines neuen Musikschulverwaltungsprogramms

31. Beitritt der Stadt Jülich zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“

32. Änderung der Zerlegungsvereinbarung über die Verteilung der gemeindlichen Steuern aus dem interkommunalen Gewerbegebiet Brainergy Park

33. Bebauungsplan Nr. 70.4 " Westlicher Möhnenwinkel/Nord ", 1. vereinfachte Änderung a)Ergebnis aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) b)Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

34. Flächennutzungsplanänderung Kirchberg "Pferdebetrieb im Rurfeld" a)Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017) b)Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB c)Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB d)Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB e)Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung - 4 -