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Interessenbekundungsverfahren der Stadt Jülich

Standplätze für Alttextilcontainer
Bewerbungsfrist: Freitag, 24.04.2020, 12.00 Uhr

Abgabeort und Auskunft

Stadt Jülich
Ordnungsamt, Frau Minkenberg
Große Rurstr. 17, 52428 Jülich
Tel.: 02461 63-319
Fax: 02461 63-362
E-Mail: VMinkenberg@juelich.de

Inhaltliche Fragen zur Sammlung

Stadt Jülich
Bauverwaltungsamt, Frau Caspar
Große Rurstr. 17, 52428 Jülich
Tel.: 02461  63-253
Fax: 02461 63-485
E-Mail: UCaspar@juelich.de

Vergabe von Standplätzen für Alttextilcontainer

Die Stadt Jülich vergibt für das Aufstellen und Bewirtschaften von Sammelcontainern für Alttextilien und gebrauchten Schuhen (im Folgenden Sammelcontainer genannt) im Zeitraum

vom 01.08.2020 bis 31.12.2021 insgesamt 44 Standorte auf öffentlichen Straßenflächen im Gebiet der Stadt Jülich.

Der Bewerber/die Bewerberin/der Verein/die Organisation/das Unternehmen wird im Folgenden vereinfacht „Bewerber" genannt.    

Insgesamt sind 48 Sammelcontainer an 44 Standorten aufzustellen. Die jeweilige Anzahl an den Standorten ergibt sich aus der Aufstellung. Soweit das öffentliche Interesse es erfordert, bleibt eine Änderung der Standorte vorbehalten. Sollte sich ein erhöhter Bedarf ergeben, sind die Standorte ggf. in Absprache mit der Stadt Jülich gebührenpflichtig zu erweitern. Sollte ein Minderbedarf entstehen, so ist dieser für die restliche Laufzeit hinzunehmen.

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis an einen Bewerber erfolgt nach den im Folgenden beschriebenen Kriterien.

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis soll im Rahmen eines Auswahlverfahrens erfolgen. Dabei ist die Aufstellung und Bewirtschaftung aller Standorte durch einen einzigen Bewerber vorgesehen.

  1. Der Bewerber muss selbst Sammler sein bzw. selbst die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Sammelcontainer durch Beauftragung eines Dritten organisieren. Die Standorte darf er nicht an einen Dritten untervermieten. Er muss das gesamte Stadtgebiet bewirtschaften; eine Teilvergabe erfolgt nicht.
  1. Der Bewerber hat selbst oder durch entsprechende Beauftragungen sicherzustellen, dass die Sammelcontainer regelmäßig geleert und gemeldete Störungen, wie beispielweise überfüllte Sammelcontainer, innerhalb einer Frist von höchstens drei Werktagen nach Feststellung der Störung beseitigt werden. Eine Überfüllung der Sammelcontainer ist grundsätzlich zu vermeiden. Die Standorte sind daher in kurzfristigen Abständen, insbesondere vor Sonn- und Feiertagen, mindestens 1 x wöchentlich zu überwachen; die Sammelcontainer sind erforderlichenfalls zu entleeren.
  1. An den Sammelcontainern müssen Name, Anschrift und Telefonnummer des Bewerbers als dauerhafte Beschriftung deutlich sichtbar angebracht sein. Firmensymbole allein sind nicht ausreichend. Die Sammelcontainer dürfen nicht zu kommerziellen Werbezwecken genutzt werden und sind in ihrem Erscheinungsbild im Stadtbild Jülich einheitlich in Form und neutraler Farbe zu gestalten.
  1. Die Standorte sind hauptsächlich den Standorten der Altglascontainer zugeordnet, jedoch auch freistehend und der als Anlage beigefügten Standortliste zu entnehmen. Ein Standort umfasst eine maximale Stellfläche von 4 qm. Bei der Aufstellung der Sammelcontainer sind alle hierfür zutreffenden gesetzlichen Vorgaben in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten.
  1. Öffentliche Anlagen wie Feuermelder, Hydranten, Kabelschächte, Schieberkästen, Einstiegsschächte, Regeneinläufe, Beleuchtungsmaste sowie andere Einbauten der Versorgungsbetriebe müssen jederzeit zugänglich bleiben; sie dürfen weder von den Sammelcontainern verstellt noch beschädigt werden.
  1. Für Leitungsverlegungen oder Instandsetzungen an den unterirdischen Anlagen ist der Standort durch den Betreiber auf eigene Kosten freizumachen. Erforderlichenfalls ist der Standort entschädigungslos, d.h. auch ohne Ansprüche jedweder Art, wie etwa der Anspruch auf Zuweisung eines Ersatzstandortes zeitweilig oder dauerhaft zu räumen. Gleiches gilt für Straßenbauarbeiten.
  1. Im Fall von Baumaßnahmen (wie beispielsweise einer nahestehenden Wohnbebauung) und entsprechender zeitlich befristeter Inanspruchnahme des Standortes durch den Bauverantwortlichen, ist der Standort ebenfalls durch den Bewerber auf eigene Kosten unverzüglich bei Beginn der Baumaßnahmen freizumachen. Auch in diesem Fall hat der Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung.
  1. Eine Verankerung bzw. Befestigung der Sammelcontainer im Straßenkörper darf nicht vorgenommen werden. Veränderungen am Straßenmobiliar sind unzulässig.
  1. Gehwege sind in einer Breite von mindestens 1,50 m für den Fußgängerverkehr freizuhalten.
  1. Die Standorte sind im Umkreis von 2 m im Zuge der Leerungstätigkeit sauber zu halten. Darüber hinaus ist der Bewerber grundsätzlich für die Beseitigung von Verunreinigungen verantwortlich, die durch den bestimmungsgemäßen und üblichen Gebrauch der Sammelcontainer verursacht werden. Werden außerhalb der turnusmäßigen Leerungsintervalle Verunreinigungen bzw. Müllablagerungen festgestellt, sind diese ebenfalls unverzüglich zu beseitigen., wenn sie erheblich sind oder wenn von ihnen eine unmittelbare Gefährdung ausgeht.Fehlwürfe, Abfälle und sonstige Fremdstoffe, die in die Container eingeworfen werden, gehen in das Eigentum des Bewerbers über und sind von ihm auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen/verwerten.
  1. Der Bewerber hat etwaige Schäden zu ersetzen, die durch die Nutzung an dem Zustand der Straßenbefestigung sowie den Anlagen über oder auf der Straßenfläche entstehen. Er haftet gleichermaßen für alle Schäden an Personen und Sachen, die auf dem von ihm benutzen öffentlichen Straßengrund während der Zeit der Sondernutzung dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragte Personen die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht vernachlässigen.
  1. Die Sammelcontainer sind stets so sauber und instand zu halten (z.B. durch Reinigung oder neuen Farbanstrich), dass eine Verunstaltung der Standorte ausgeschlossen wird. Insbesondere Graffitis und Schmierereien sind unverzüglich zu beseitigen. Kommt der Bewerber dieser Pflicht nicht nach, ist die Stadt Jülich berechtigt, den/die Container kostenersatzpflichtig vom Standort zu entfernen und zur Abholung am städtischen Bauhof sicherzustellen.
  1. Die Sammelcontainer sind bei berechtigten Beschwerden der Anwohner nach Aufforderung durch die Stadt Jülich vom Bewerber auf eigne Kosten zu entfernen. Ersatzstandorte werden dabei ggf. nicht benannt.
  1. Der Bewerber ist verpflichtet, der Stadt Jülich für die Aufstellung der Sammelcontainer einen Ansprechpartner zu benennen. Änderungen sind der Stadt Jülich unaufgefordert unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  1. Das Befahren der Gehwege mit Kraftfahrzeugen ist untersagt.
  1. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  1. Nachweis über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beim Kreis Düren bzw. eine Kopie des erteilten Anzeigenbescheides.
  1. Kopie der Gewerbeanmeldung und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (höchstens 6 Monate alt).
  1. Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung und deren Deckungshöhe.
  1. Übersicht über die bisherigen Tätigkeiten hinsichtlich des Aufstellens und Bewirtschaftens von Sammelcontainern für Alttextilien und gebrauchte Schuhe.
  1. Darstellung des Betriebes/ der Organisation mit Aussagen über Personalstärke, Betriebsgröße und technischem Equipment.
  1. Fotos und technische Zeichnungen sowie Zertifikate der verwendeten Alttextilcontainer (z.B. TÜV, DEKRA, CE, CS).
  1. Die Stadt Jülich behält sich vor, bei anderen Kommunen im Rahmen des Auswahlverfahrens Auskünfte über den Bewerber einzuholen.
  1. Für die zeitlich befristete Überlassung der Sammelplätze wird eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 30,00 €/Container/Monat erhoben.
  1. Die Stadt Jülich erwartet über die Sondernutzungsgebühr hinausgehend einen zusätzlichen monatlichen Sonderbonus je Standort, deren Höhe der Bewerber selbst festlegt.
  1. Die Zahlung der Sondernutzungsgebühr und eines Sonderbonus pro Standort ergeben die monatlich zu zahlende Leistung. Die Leistung wird monatlich unaufgefordert vom Bewerber an die Stadt Jülich gezahlt.

Liegen mehrere Bewerbungen vor, erfolgt die Auswahl nach den Angaben und Feststellungen aus II. und der Höhe des Sonderbonus. Werden im Auswahlverfahren mehrere Bewerber an erster Stelle priorisiert, so erfolgt die Vergabe an den Höchstbietenden. Bei gleicher Eignung und gleichem Gebot entscheidet das Los.

Die Sondernutzungserlaubnisse werden widerruflich für die Zeit vom 01.08.2020 bis 31.12.2021 erteilt und enthalten die o.g. Bestimmungen, die u.a. die vorab bezeichneten Kriterien zum Gegenstand haben sowie deren Erfüllung sicherstellen. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen kann zum sofortigen Widerruf der Sondernutzungserlaubnis führen.

Unerlaubt auf öffentlichem Straßengrund aufgestellte Sammelcontainer können außerdem von der Stadt Jülich entfernt werden, soweit nicht der/ die für die Aufstellung Verantwortliche einer entsprechenden Aufforderung Folge leistet.

In der Bewerbung ist deutlich aufzuzeigen, wie die zuvor dargestellten Kriterien umgesetzt werden sollen.

Die Bewerbungen sind rechtsverbindlich durch eine/n Vertretungsberechtigte/n des Bewerbers zu unterzeichnen.

Durch die Bewerbung entstandenen Kosten werden nicht erstattet.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt und kein Rechtsanspruch auf die Sondernutzungserlaubnis besteht. Die Stadt Jülich behält sich vor, das Auswahl- bzw. Erlaubnisverfahren zu beenden, ohne eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.

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