Pressemitteilungen

Sitzung des Stadtrates

Am Donnerstag, dem 10.10.2019, 18:30 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

A. Öffentlicher Teil

1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Anfragen

4. Beschluss zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde

5. Wahl eines Ortsvorstehers für den Stadtteil Altenburg

6. Gemeinsame Resolution der 19 Tagebauanrainerkommunen

7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

hier: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019 für die Durchführung von Baumaßnahmen zur Schaffung von Büroräumen

8. Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019 für den Zuschuss an das Tierheim Düren-Burgau

9. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019 für die Einrichtung einer RFID-Technologie in der Stadtbücherei Jülich

10. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über den dem Rat mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) über die Staatszuweisungen der Stadt Jülich im Jahr 2019

11. Klimaschutz Sofortmaßnahmen

12. Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts des Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) 2020

13. BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH

hier: Vertragsangelegenheiten

14. Jahresabschluss 2018 der Technologiezentrum Jülich GmbH

15. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an einer Einkaufs- und Kooperationsgenossenschaft über die Stadtwerke Jülich GmbH

16. Bestellung des Jahresabschlussprüfers für die SEG Jülich Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2018

17. Bestellung des Jahresabschlussprüfers der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH für das Wirtschaftsjahr 2018

18. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sowie der Jahresabschlüsse 2009 bis 2015 (31.07.2015) des ehemaligen Zweckverbandes Schulverband Schirmerschule und Erteilung der Entlastung des Verbandsvorstehers (Liquidators)

19. Außenbereichssatzung Koslar "Am Rurdamm", 1. vereinfachte Änderung

a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 31.05.2012

b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017

c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

d) Satzungsbeschluss gem. § 35 Abs. 6 BauGB

20. Flächennutzungsplanänderung Kirchberg "Pferdewiese im Rurfeld"

a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

b) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

21. Flächennutzungsplanänderung „Bauflächenrücknahme im Norden der Kernstadt zugunsten des interkommunalen Gewerbegebietes „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park“

a) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)

b) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

c) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung

22. Flächennutzungsplanänderung „Bauflächenrücknahme im Süden der Kernstadt zu Gunsten des interkommunalen Gewerbegebietes „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park“

a) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)

b) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

c) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

d) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

e) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung

23. Flächennutzungsplanänderung „Umspannwerk Merscher Höhe“

a) Aufhebung des Ratsbeschlusses der Flächennutzungsplanänderung „Umspannwerk Merscher Höhe“ vom 09.05.2019

b) Ergebnis aus der Öffentlichkeit-Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 (BauGB)

c) Ergebnis aus der Öffentlichkeit-Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 (BauGB)

d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung „Umspannwerk Merscher Höhe“

24. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 28 „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park”

a) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)

b) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

c) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

d) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

e) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung

25. Bebauungsplan Nr. A 28 „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park”

a) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)

b) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

c) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

d) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

26. Verschiedenes

B. Nichtöffentlicher Teil

1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Anfragen

4. Beförderung von Beamtinnen und Beamten

5. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der RURENERGIE GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH

hier: Beteiligung der Rurenergie GmbH am Windkraftprojekt Jülich/Aldenhoven

6. Vermögensauseinandersetzung Zweckverband Schulverband Schirmerschule

7. Verschiedenes

Ratsinformationssystem:

https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4240/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYdTeJdeGbb_7Oa-Z2Ar8oM