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Ortsrecht der Stadt Jülich

Artikel 28 II Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Die Bürgerinnen und Bürger haben damit über die von ihnen gewählten Gemeindevertretungen das Recht, eine Ortsgesetzgebung zu schaffen, die das örtliche Leben und das Arbeiten der Verwaltung beeinflusst.

Das Jülicher Ortsrecht, das für jedermann öffentlich einsehbar in der Ortsrechtssammlung zusammengefasst ist, beinhaltet die wichtigsten für das Stadtgebiet Jülich geltenden ortsrechtlichen Vorschriften (Satzungen, ordnungsbehördliche Verordnungen, Ordnungen, Verwaltungsvorschriften, Tarife usw.).

Die Veröffentlichung an dieser Stelle ist nicht mit der amtlichen Bekanntmachung gleich zu setzen.

Das Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Satzung ist der Überschrift zu entnehmen. Änderungen, die sich aus dem Erlass von Nachtragssatzungen ergeben, werden in die Ursprungsfassung der Satzung eingearbeitet.

Die hier veröffentlichte Ortsrechtssammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Viele Satzungen sind aufgrund ihres Alters nur auf Papier vorhanden und noch nicht digitalisiert. Es besteht keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Irgendwelche Ansprüche rechtlicher Art wie z. B. Haftungsansprüche gegen die Stadt, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen nicht (Haftungsausschluss).

Das Ortsrecht ist - soweit vorhanden - als PDF-Dateien für den Acrobat-Reader aufbereitet worden. Um die Texte einsehen zu können, muss dieses Programm auf Ihrem Rechner installiert sein. Die aktuelle Version steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Das Ortsrecht ist entsprechend dem Verwaltungsgliederungsplan abgebildet:

1.1 Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 10. Dezember 2010 in der Fassung der 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 04.05.2023 (Stand: 04.05.2023) (pdf)
  Anlage 1 zur Hauptsatzung der Stadt Jülich (Dienstsiegel mit Stadtwappen) (pdf)
  Anlage 2 zur Hauptsatzung der Stadt Jülich (Logo) (pdf)
  Anlage 3 zur Hauptsatzung der Stadt Jülich (Übersichtskarte Stadtgebiet) (pdf)
1.2 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand: 10.11.2010) (Stand: 10.11.2020) (pdf)
1.3 Richtlinien über den Rechtsschutz in Strafsachen für Angehörige der Stadtverwaltung Jülich und Stadtverordnete vom 26.08.1968 (pdf)
1.4 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Jülich vom 05.12.2014 (pdf)
1.5 Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 26.08.2014 (Stand:08.09.2023) (pdf)
1.6 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen vom 11.11.2020 (pdf)
1.7 Ehrenordnung der Stadt Jülich vom 14.12.2020 in Kraft getreten am 15.12.2020 (Stand: 02.03.2023) (pdf)

 

2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die vorübergehende allgemeine Verkürzung und Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in der Stadt Jülich vom 11.07.1995 (pdf)
2.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Jülich vom 22.12.1992 (pdf)
2.3 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 27.07.1978 (Stand: 01.01.2023) (pdf)
2.3.1 Anlage 1 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung (Straßenverzeichnis) (Stand: 24.06.2022) (pdf)
2.3.2 Anlage 2 zu 2.3 (pdf)
2.4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich vom 07.12.2012 (pdf)
2.5 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Baggersees Barmen (pdf)
2.6 Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Haus- und Grundstücksnummern im Gebiet der Stadt Jülich (Hausnummernsatzung) vom 17.12.2021 (pdf)
2.7 Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013 (Stand: 30.09.2020) (pdf)
2.8 Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich vom 16.12.2022 (pdf)
2.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes am 26. März 2023, des Kunsthandwerkerinnenmarktes am 04. Juni 2023, der Europäischen Mobilitätswoche am 17. September 2023 und den Feierlichkeiten Weihnachtsmarkt/Jülich im Advent am 10.Dezember 2023 vom 02.03.2023 (pdf)
3.1 Satzung über die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen in der Stadt Jülich vom 11.03.1988 (pdf)
3.2 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Jülich vom 14.08.1985 (pdf)
3.3 Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge - Stellplatzablösesatzung vom 17.12.2021 (pdf)
  Anlage 1: Gebietszone I  
  Anlage 2 - Stellplatzsatzung Plan  
  Anlage 3 - Stellplatzsatzung Plan  
3.4 Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten vom 13.09.2021 (pdf)
3.5 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Wohnumfeldverbesserung / Innenstadtsanierung" in der Stadt Jülich vom 15.01.1986 (pdf)
3.6 Richtlinien über die Handhabung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Jülich vom 29.04.1993 - aufgehoben durch Ratsbeschluss vom 25.09.2008  
3.7 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Maßnahmen für den Naturschutz in der Stadt Jülich vom 11.03.1998 (mit Anlagen) (pdf)
3.8 Satzung der Stadt Jülich zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW vom 18.02.2011
- aufgehoben durch Ratsbeschluss vom 28.05.2013 -		  
3.8.1 Aufhebungssatzung der Stadt Jülich zur Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW vom 03.06.2013

 

4.1 Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Jülich vom 04.07.1972
- Die Verordnung wurde mit Wirkung vom 01.08.2007 außer Kraft gesetzt (Beschluss des Rates vom 15.11.2007) -		  
4.2 Schulordnung für die Musikschule der Stadt Jülich
(Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Unterricht und für die sonstige Nutzung der Musikschule) vom 22.05.2018		 (pdf)
4.2.1 Bestimmungen über die Mitwirkung in der Musikschule der Stadt Jülich vom 15.07.1981
- durch Ratsbeschluss vom 05.12.2018 aufgehoben -		 (pdf)
4.3 Satzung für die "Volkshochschule Jülicher Land" vom 25.02.2013 (pdf)
4.4 Honorarordnung für die "Volkshochschule Jülicher Land" vom 14.02.2013 (pdf)
4.5 Entgeltordnung für die "Volkshochschule Jülicher Land" vom 14.02.2013 (pdf)
4.6 Benutzungssatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 03.11.2014 (pdf)
4.6.1 Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 02.10.2017  
4.7 Benutzungssatzungen für das Archiv der Stadt Jülich vom 05.02.1992 (pdf)
4.8 Entgeltordnung für das Stadtarchiv Jülich (auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.11.1992) (pdf)
4.9 Aufstellungsbeschluss Denkmalbereichssatzung (Entwurf) der Stadt Jülich für den Denkmalbereich Nr. 1 „Renaissance-Stadtgrundriss mit Befestigungswerken und Wallanlagen“ gemäß § 5 DSchG für das Land Nordrhein-Westfalen (DSchG) vom 13.04.2022 (Bekanntmachung 23.12.2022) (pdf)
  Anlagen zur Denkmalbereichssatzung (13 MB) (pdf)
4.10 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Jülich vom 27.03.2015 (pdf)
4.11 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Übermittagsbetreuung im Primarbereich der Grundschulen der Stadt Jülich vom 27.03.2015 (pdf)
4.12 Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztagsschulen der Stadt Jülich vom 26.03.2018 (pdf)

 

5.1 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des Marktwesens in der Stadt Jülich - Marktordnung - vom 18.09.1996 (Stand: 08.10.2015) (pdf)
5.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich - Marktstandsgebührenordnung - vom 18.09.1996 (Stand: 20.12.2018) (pdf)
6.1 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Jülich vom 19.12.2005 (pdf)
6.1.1 Beitrags- und Kostenersatzsatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich vom 27.10.1986 (pdf)
6.1.2 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich vom 19.12.2005 (Stand: 01.01.2023) (pdf)
6.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Jülich vom 01.09.1999 (Stand: 09.12.2016) (pdf)
6.3 Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Jülich vom 14.12.2007 (Stand: 07.04.2022) (pdf)
6.4 Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich vom 14.12.2007 (Stand: 02.10.2017) (pdf)
6.4.1 Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Jülich vom 14.12.2007 (Stand: 15.06.2023) (pdf)
6.5 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jülich vom 18.03.2016 (pdf)
6.6 Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012
- aufgehoben durch Ratsbeschluß vom 11.07.2018 -		  
6.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankentransportdienstes der Stadt Jülich vom 24.12.1981
- außer Kraft durch Inkrafttreten der Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 -		  
6.8 Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich vom 07.12.2012 (Stand: 21.12.2022) (pdf)
6.8.1 Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich vom 27.01.1993 (Stand: 01.01.2023) (pdf)
6.9 Vergabeordnung vom 05.09.2007 (pdf)
6.10 Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder in der Stadt Jülich vom 19.06.1973 (pdf)
6.11 zurzeit frei  
6.12 zurzeit frei  
6.13 zurzeit frei  
6.14 zurzeit frei  
6.15 Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Jülich vom 29.03.1989 (pdf)
6.15.1 Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Jülich vom 01.10.2008 (Stand: 08.09.2023) (pdf)

 

7.1 Rechnungsprüfungsordnung vom 26.06.2020 (pdf)
7.2 Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Jülich vom 14.11.2011 (pdf)
7.3 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Jülich vom 19.12.2005 (pdf)
7.4 Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich vom 18.02.2019 (Stand: 24.06.2022) (pdf)
7.5 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Jülich (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 11.10.2012 (pdf)
8.1 Satzung über die Stiftung und Verleihung eines Ehrenringes der Stadt Jülich vom 04.09.1963 (pdf)
8.2 Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke vom 20.12.1984
- aufgehoben durch Ratsbeschluss vom 11.07.2018 -		  
8.3 Richtlinien der Stadt Jülich zur Sportlerehrung (Fassung lt. Ratsbeschluss vom 27.12.1988)
- aufgehoben durch Beschluss des Rates vom 11.04.2019 -		 (pdf)
8.4 Richtlinien der Stadt Jülich über die Vergabe von Zuschüssen zur Förderung von Begrünungsmaßnahmen im Rahmen gebietsbezogener Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen (Fassung lt. Ratsbeschluss vom 13.03.1989) (pdf)
8.5 Geschäftsordnung Integrationsrat der Stadt Jülich (Stand: 25.10.2023) (pdf)
8.6 zurzeit frei  
8.7 Sportförderungsrichtlinien der Stadt Jülich (Fassung laut Ratsbeschluss vom 06.12.2012) (pdf)
8.8 Richtlinien der Stadt Jülich über Ehrungen im sozialen, kulturellen, heimatpflegerischen und ökologischen Bereich (Fassung laut Ratsbeschluss vom 08.07.1993) (pdf)
8.9 Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Jülich vom 03.11.2014 (pdf)

 

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