Pressemitteilungen

Sitzung des Stadtrates am 14.12.2023

Am Donnerstag, dem 14.12.2023, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil
1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 26.10.2023
2. Einwohneranfragen
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
4. Anfragen
5. Anträge
5.1 Antrag 26/2023 (UWG/JÜL) - Erarbeitung eines Gesamt-Entwicklungskonzeptes Jülich
5.2 Antrag 35/2023 (B90/Die Grünen) –Benennung einer zusätzlichen sachkundigen Bürgerin für die Ausschüsse des Rates der Stadt Jülich sowie Nachbesetzung für den Arbeitskreis für ein inklusives Jülich (AKI)
5.3 Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel 2024 für den Integrationsrat
6. Vorstellung der neuen Vorstandsvorsitzenden des FZJ: Fr. Prof. Dr. Lambrecht
7. 3. Verordnung zur Änderung der „Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013“
8. 32. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich
9. 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005
10. 46. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich
11. Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 08.02.2024
12. Bewerbungen um einen Sitz im Umweltbeirat
13. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW hier: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2023 für die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung L 253/Von-Schöfer-Ring (I541001051)
14. Abfallentsorgung im Stadtgebiet Jülich hier: Europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen für die Jahre 2025-2029
15. Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadt Jülich und dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ bis 31.12.2029
16. Kooperation Stadt Jülich mit örtlichen Vereinen in Barmen/Merzenhausen
17. Externe Beratung und Begleitung bei der Einführung des digitalen Aktenplans und digitalen Posteingangs
18. Bescheid über die Gewährung von Billigkeitsleistungen gemäß §53 Landeshaushaltsordnung NRW und der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW (anlässlich der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021)
19. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH über die Neuland Hambach GmbH
20. Jahresabschluss der Brainergy Park Jülich GmbH für das Geschäftsjahr 2022
21. Jahresabschluss der Brückenkopf-Park Jülich GmbH für das Wirtschaftsjahr 2022
22. Jahresabschluss der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH für das Wirtschaftsjahr 2022
23. Jahresabschluss der Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2022
24. Jahresabschluss der Katholische Nord-Kreis Kliniken Linnich und Jülich GmbH (jetzt: Krankenhaus Jülich gGmbH) für das Wirtschaftsjahr 2022
25. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Welldorf Nr. 9 „Hinter der Molkerei“ a) Ergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017) b) Ergebnis aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
26. Bebauungsplan Nr. A 28n „Campus Merscher Höhe / Brainergy Park NEU“ a) Ergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017) b) Ergebnis aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
27. Einwohneranfragen
28. Verschiedenes