Pressemitteilungen

Sitzung des Stadtrates

Am Donnerstag, dem 15.10.2026, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

A. Öffentlicher Teil

1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 16.07.2026

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Anfragen

4. Wahl eines Ortsvorstehers für den Stadtbezirk „Mitte-Süd“

5. Vorstellung Wohnungsbauprojekt B-Plan A36 "Park Pasqualini"

6. Anträge

6.1 Antrag 25/2026 (AfD) - Dauerhafte Beflaggung von öffentlichen Verwaltungsgebäuden der Stadt Jülich

6.2 Antrag 28/2026 (AfD) - Aufhebung der Tempo-30-Regelung auf der "Rübenachse"

6.3 Antrag 29/2026 (AfD) - Aufhebung der gebührenfreien Parkzeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge

6.4 Antrag 30/2026 (CDU/UWG JÜL) - Bestandsaufnahme und bedarfsgerechte Weiterentwicklung beratender Beteiligungsstrukturen

6.5 Antrag 31/2026 (SPD) - Benennung zusätzlicher sachkundiger Bürger/innen in Ausschüssen

7. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 26.08.2014 (Stand 19.12.2025)

8. 4. Verordnung zur Änderung der „Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013“

9. Beschluss zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde

10. Vorübergehende Unterbringung der Stadtverwaltung in der Innenstadt

Bezug: Vorlage Nr. 315/2025 und 55/2026 sowie Sitzung AK Weiterentwicklung Standort Rathaus / Große Rurstraße 17 vom 22.06.2026

11. Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes

12. Verwendung der Förderung aus dem Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)

13. Bewerbungen um einen Sitz im Umweltbeirat

14. Übernahme der Nutzungsgebühren des Jülicher Wassersportvereins, der DLRG sowie der Behindertensportgemeinschaft für die Nutzung von Hallenbädern benachbarter Kommunen für das Jahr 2027.

15. Begrenzung von Eingangsklassen gemäß § 46 Abs. 3 Schulgesetz NRW an Jülicher Grundschulen ab dem Schuljahr 2027/2028

16. InReNa 2030 - WandelParks - Flächenlokalisierung

17. InHK Jülich Innenstadt - M 3.4.2 Umgestaltung Schloßplatz

hier: WC-Anlage

18. Außernutzungsnahme des Waldlehrpfades Koslar und künftige Nutzung als Waldwirtschaftsweg

19. überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2026 für die Umgestaltung des Schloßplatzes im Rahmen des InHK

20. Jahresabschluss der Stadtwerke Jülich GmbH für das Geschäftsjahr 2025

21. Jahresabschluss der Neuland Hambach GmbH für das Geschäftsjahr 2025

22. Beteiligung der Stadt Jülich an der Neuland Hambach GmbH;

hier: Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse, Änderung des Gesellschaftsvertrags der Neuland Hambach GmbH und Anpassung des kommunalen Bürgschaftsobligos

23. Brainergy Park Jülich-Projektgesellschaft mbH;

hier: Verkauf von Geschäftsanteilen sowie Betrauungsakt

24. Verschiedenes

B. Nichtöffentlicher Teil

1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 16.07.2026

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Anfragen

4. Beförderung von Beamtinnen und Beamten

5. Wirtschaftsplan 2026 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH

6. Neuland Hambach GmbH

hier: Aktualisierung des Wirtschafts- und Stellenplans für das Wirtschaftsjahr 2026

7. Verschiedenes

Unterlagen zur Sitzung im Ratsinformationssystem